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OLG Frankfurt, 01.11.2002 - 1 WF 206/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
ZPO 724; BGB 335
Vollstreckungsklausel, Vertrag zu Gunsten Dritter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsfolgen der Regelung des Unterhalts für ein gemeinsames Kind durch Vergleich unter geschiedenen Eheleuten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 80/84
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen bei Prüfung seiner …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2002 - 1 WF 206/02
Ein solcher Parteiwille muss aber in dem Vergleich deutlich zum Ausdruck kommen (BGH FamRZ 1986 S. 254, 255;… Göppinger/Berger Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung 7. Aufl. § 4 Rdnr. 25). - OLG Hamm, 07.09.1995 - 4 UF 314/94
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2002 - 1 WF 206/02
Dies hat zur Folge, dass die Beklagte auch hinsichtlich des Kindesunterhalts Vollstreckungsgläubigerin ist, so dass ihr die vollstreckbare Ausfertigung zu Recht erteilt worden ist (OLG Hamm NJW-RR 1996 S. 1157).